SEK-Trainingszentrum und Polizeiausbildung werden kommen

„Das SEK-Trainingszentrum sowie die Polizeiausbildung wird nach Freyung kommen. Das hat mir gegenüber unser Innenminister Joachim Herrmann noch einmal betont, nachdem er dies auch im PNP-Interview noch einmal klar gestellt hat“, so MdL Max Gibis. Gründe für die bisherigen schleppenden Planungen waren Probleme beim Grunderwerb, bei dem ein zentrales Grundstück bisher immer noch nicht erworben werden konnte. „Nach den stockenden Verhandlungen mit dem Grundeigentümer, der im Gegensatz zu den sieben weiteren Grundstücksbesitzern nicht abgabebereit ist, musste der planerische Nachweis für die Realisierbarkeit des Raumprogramms noch einmal überarbeitet werden“, beschreibt Gibis den Hauptgrund für die Verzögerungen.

„Doch das neue Planungskonzept ist nun fertig und nach Rücksprache mit dem Leitenden Baudirektor des Staatlichen Bauamtes Passau, Herrn Norbert Sterl, kann ich erfreulicherweise vermelden, dass sich das Konzept auch ohne das betreffende Grundstück weitestgehend umsetzen lässt.“ Norbert Sterl bestätigte demnach dem Abgeordneten, dass die  zuständige Arbeitsgruppe Trainingszentrum an der IV. Bereitschaftspolizeiabteilung Nürnberg die Konzeptplanung bereits freigegeben habe und diese aktuell mit dem Bauministerium und der Regierung von Niederbayern abgestimmt werde, auch ohne das relevante Grundstück. „Durch eine Verdichtung der benötigten Anlagen ist es dem Staatlichen Bauamt Passau gelungen, einen neuen Plan zu erarbeiten, der fachlich den Anforderungen gerecht wird“, so Gibis erfreut.

„Natürlich kann man die Verzögerung des Projekts kritisieren, doch in einem Rechtsstaat müssen auch die Rechte der Grundstückseigentümer gewahrt werden. Umso mehr freut es mich, dass es durch Umplanung gelungen ist, die Anforderungen der Bereitschaftspolizei dennoch zu erfüllen“, so Gibis, der davon ausgeht, dass der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags nun auch grünes Licht für dieses Großprojekt geben wird. Dann können die erforderlichen weiteren Verfahren gestartet werden.

Quelle: Pressemitteilung MdL Max Gibis